Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Die accessibleAI SmartCompliance GmbH („Anbieter") stellt Unternehmen („Kunde") eine cloudbasierte „Compliance-as-a-Service"-Plattform samt Widget („Software") zur Verfügung, die Websites automatisiert auf digitale Barrierefreiheit prüft und, soweit technisch möglich, Verbesserungen vorschlägt oder vornimmt. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB einschließlich der Anlagen A (Service-Level-Agreement) und B (Tarifbeschreibung) werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung in speicher- und druckbarer Fassung bereitgestellt.

(2) Der Kunde bestätigt durch aktive Zustimmung (Checkbox), dass er diese Dokumente gelesen und akzeptiert hat. Ohne Zustimmung kommt kein Vertrag zustande.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Widget: JavaScript-Snippet zur Einbindung in die Kunden-Website.

Barrierefreiheits-Report: Maschinelle Auswertung und Empfehlungen nach WCAG 2.1 AA, EAA und BFSG.

SLA: Service-Level-Agreement (Anlage A).

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software online zu nutzen.

(2) Die Software erstellt automatisierte Barrierefreiheitsanalysen und liefert, abhängig vom Tarif, client-seitige Anpassungen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine vollständige Beseitigung aller Barrierefreiheitsprobleme oder rechtliche Beratung.

(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte seiner Website, einschließlich derer, die automatisiert angepasst oder übersetzt wurden.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch elektronische Registrierung, Annahme der AGB und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§ 5 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und SLA

(1) Leistungsumfang gemäß gewähltem Tarif (Anlage B).

(2) Mindest-Systemverfügbarkeit 99,5 % pro Kalendermonat.

(3) Der Anbieter erstellt tägliche, redundante Sicherungskopien (Aufbewahrung 14 Tage). Diese ersetzen ausdrücklich nicht die eigenen Datensicherungen des Kunden.

(4) Einzelheiten regelt das SLA (Anlage A), das im Kollisionsfall Vorrang vor diesen AGB hat.

§ 6 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden

(1) Kunde implementiert Widget eigenverantwortlich ohne Beeinträchtigung der Website-Sicherheit.

(2) Kunde prüft Reports, Anpassungen und Übersetzungen eigenverantwortlich vor Veröffentlichung.

(3) Kunde sichert eigene Daten regelmäßig selbst. Anbieter haftet für Datenverlust nur, soweit dieser trotz beidseitiger Sicherungen eintritt und nicht vermeidbar war. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anbieter-Sicherungen lediglich unterstützende Maßnahmen darstellen.

(4) Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte über die Software bereitstellen (insbesondere Verstöße gegen Strafrecht, Jugendschutz, Arzneimittel- und Wettbewerbsrecht, z.B. Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ausreichende Kennzeichnung oder Altersprüfung).

(5) Anbieter darf rechtswidrige Inhalte sperren/löschen und fristlos kündigen.

(6) Kunde stellt Anbieter frei, soweit Kunde Verstöße zu vertreten hat. Angemessen sind marktübliche Rechtsverteidigungskosten nach RVG oder für spezialisierte Anwälte in vergleichbaren Fällen.

(7) Kunde benennt fachkundige Ansprechpartner zur Sicherstellung der Kommunikation.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Preise sind netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Zahlungsverzug über 14 Tage ist Anbieter zur Sperrung der Leistungen berechtigt.

§ 8 Rechteeinräumung und geistiges Eigentum

Anbieter behält alle Rechte an der Software. Kunde erhält nur ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht.

§ 9 Gewährleistung

Dienstleistungsvertrag (§ 611 BGB). Keine Haftung für vollständige Fehlerfreiheit oder vollständige Barrierefreiheit. Nachbesserung/Ersatzlieferung bei Mängeln nach Wahl des Anbieters.

§ 10 Haftung

(1) Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit und Verletzung von Kardinalpflichten ist Haftung auf das Dreifache des Jahresentgelts oder 25.000 €, je nachdem was höher ist, beschränkt. Bei DSGVO-bezogenen Vorfällen beträgt die Haftung maximal 50.000 €.

(3) Für Datenverlust haftet Anbieter nur bis zu den Kosten der Wiederherstellung aus Sicherungen.

(4) Haftung nach ProdHaftG, für Leben, Körper, Gesundheit sowie nach zwingenden Vorschriften bleibt unberührt.

§ 11 Freistellung

Kunde stellt Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, sofern diese auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Software oder Verletzung seiner Pflichten beruhen. Dies umfasst marktübliche Rechtsverteidigungskosten nach RVG oder spezialisierte Anwälte in vergleichbaren Fällen.

§ 12 Änderungen der AGB

Anbieter darf AGB ändern, sofern Anpassungen an rechtliche, regulatorische oder technische Rahmenbedingungen notwendig sind. Kunde erhält sechs Wochen vorher Mitteilung und kann widersprechen; Anbieter kann Vertrag bei Widerspruch kündigen.

§ 13 Haftung gegenüber Dritten

(1) Kein Vertrag zugunsten Dritter. Haftung nur gemäß § 10 dieser AGB.

(2) Ansprüche Dritter nach zwingendem Recht bleiben unberührt.

(3) Kunde stellt Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, wenn der Kunde für die Anspruchsentstehung verantwortlich ist.

§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz

Es gelten der AVV und die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 15 Höhere Gewalt

Anbieter wird von Leistungspflichten bei Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Stromausfälle, Pandemien) vorübergehend befreit.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, kündbar mit 30 Tagen zum Monatsende. Außerordentliche Kündigung möglich.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

(3) Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.