Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

accessibleAI SmartCompliance GmbH
(Stand: Juni 2025)

Präambel

Die accessibleAI SmartCompliance GmbH („Anbieter") stellt Unternehmen („Kunde") eine cloudbasierte „Compliance-as-a-Service"-Plattform samt Widget („Software") zur Verfügung, die Websites automatisiert auf digitale Barrierefreiheit prüft und, soweit technisch möglich, Verbesserungen vorschlägt oder vornimmt. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB einschließlich der Anlagen A (Service-Level-Agreement) und B (Tarifbeschreibung) werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung in speicher- und druckbarer Fassung bereitgestellt.

(2) Der Kunde bestätigt durch aktive Zustimmung (Checkbox), dass er diese Dokumente gelesen und akzeptiert hat. Ohne Zustimmung kommt kein Vertrag zustande.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Widget: JavaScript-Snippet zur Einbindung in die Kunden-Website.

Barrierefreiheits-Report: Maschinelle Auswertung und Empfehlungen nach WCAG 2.1 AA, EAA und BFSG.

SLA: Service-Level-Agreement (Anlage A).

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software online zu nutzen.

(2) Die Software erstellt automatisierte Barrierefreiheitsanalysen und liefert, abhängig vom Tarif, client-seitige Anpassungen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine vollständige Beseitigung aller Barrierefreiheitsprobleme oder rechtliche Beratung.

(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte seiner Website, einschließlich derer, die automatisiert angepasst oder übersetzt wurden.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch elektronische Registrierung, Annahme der AGB und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§ 5 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und SLA

(1) Leistungsumfang gemäß gewähltem Tarif (Anlage B).

(2) Mindest-Systemverfügbarkeit 99,5 % pro Kalendermonat.

(3) Der Anbieter erstellt tägliche, redundante Sicherungskopien (Aufbewahrung 14 Tage). Diese ersetzen ausdrücklich nicht die eigenen Datensicherungen des Kunden.

(4) Einzelheiten regelt das SLA (Anlage A), das im Kollisionsfall Vorrang vor diesen AGB hat.

§ 6 Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden

(1) Kunde implementiert Widget eigenverantwortlich ohne Beeinträchtigung der Website-Sicherheit.

(2) Kunde prüft Reports, Anpassungen und Übersetzungen eigenverantwortlich vor Veröffentlichung.

(3) Kunde sichert eigene Daten regelmäßig selbst. Anbieter haftet für Datenverlust nur, soweit dieser trotz beidseitiger Sicherungen eintritt und nicht vermeidbar war. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anbieter-Sicherungen lediglich unterstützende Maßnahmen darstellen.

(4) Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte über die Software bereitstellen (insbesondere Verstöße gegen Strafrecht, Jugendschutz, Arzneimittel- und Wettbewerbsrecht, z.B. Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ausreichende Kennzeichnung oder Altersprüfung).

(5) Anbieter darf rechtswidrige Inhalte sperren/löschen und fristlos kündigen.

(6) Kunde stellt Anbieter frei, soweit Kunde Verstöße zu vertreten hat. Angemessen sind marktübliche Rechtsverteidigungskosten nach RVG oder für spezialisierte Anwälte in vergleichbaren Fällen.

(7) Kunde benennt fachkundige Ansprechpartner zur Sicherstellung der Kommunikation.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Preise sind netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Zahlungsverzug über 14 Tage ist Anbieter zur Sperrung der Leistungen berechtigt.

§ 8 Rechteeinräumung und geistiges Eigentum

Anbieter behält alle Rechte an der Software. Kunde erhält nur ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht.

§ 9 Gewährleistung

Dienstleistungsvertrag (§ 611 BGB). Keine Haftung für vollständige Fehlerfreiheit oder vollständige Barrierefreiheit. Nachbesserung/Ersatzlieferung bei Mängeln nach Wahl des Anbieters.

§ 10 Haftung

(1) Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit und Verletzung von Kardinalpflichten ist Haftung auf das Dreifache des Jahresentgelts oder 25.000 €, je nachdem was höher ist, beschränkt. Bei DSGVO-bezogenen Vorfällen beträgt die Haftung maximal 50.000 €.

(3) Für Datenverlust haftet Anbieter nur bis zu den Kosten der Wiederherstellung aus Sicherungen.

(4) Haftung nach ProdHaftG, für Leben, Körper, Gesundheit sowie nach zwingenden Vorschriften bleibt unberührt.

§ 11 Freistellung

Kunde stellt Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, sofern diese auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Software oder Verletzung seiner Pflichten beruhen. Dies umfasst marktübliche Rechtsverteidigungskosten nach RVG oder spezialisierte Anwälte in vergleichbaren Fällen.

§ 12 Änderungen der AGB

Anbieter darf AGB ändern, sofern Anpassungen an rechtliche, regulatorische oder technische Rahmenbedingungen notwendig sind. Kunde erhält sechs Wochen vorher Mitteilung und kann widersprechen; Anbieter kann Vertrag bei Widerspruch kündigen.

§ 13 Haftung gegenüber Dritten

(1) Kein Vertrag zugunsten Dritter. Haftung nur gemäß § 10 dieser AGB.

(2) Ansprüche Dritter nach zwingendem Recht bleiben unberührt.

(3) Kunde stellt Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, wenn der Kunde für die Anspruchsentstehung verantwortlich ist.

§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz

Es gelten der AVV und die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 15 Höhere Gewalt

Anbieter wird von Leistungspflichten bei Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Stromausfälle, Pandemien) vorübergehend befreit.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, kündbar mit 30 Tagen zum Monatsende. Außerordentliche Kündigung möglich.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

(3) Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

Anlage A – Service-Level-Agreement (SLA)

accessibleAI SmartCompliance GmbH (Stand: Juni 2025, Version 1.1)

1 Zweck und Geltungsbereich

Dieses SLA beschreibt Verfügbarkeit, Wartung, Support-Leistungen sowie Reaktions- und Lösungszeiten für die Nutzung der accessibleAI Compliance-as-a-Service-Plattform („Software"). Es ergänzt die AGB und geht diesen bei widersprüchlichen Regelungen vor.

2 Definitionen

Begriff Bedeutung
Verfügbarkeit Prozentsatz der Zeit im Kalendermonat, in der das API-Gateway und das Widget CDN (https://auth.accessibleai.eu) über eine erfolgreiche TCP/TLS-Verbindung erreichbar sind (vollständiger TLS-Handshake). Maßgeblich ist, dass keine 5xx-Fehler des Anbieters zurückgegeben werden. Gemessen im 1-Min-Intervall durch unabhängiges Monitoring (Timezone UTC).
Geschäftszeiten Montag – Freitag, 09:00 – 17:00 Uhr MEZ, außer bundeseinheitliche Feiertage in Deutschland.
Reaktionszeit Zeitraum zwischen Eingang der Störung im Ticketsystem/E-Mail und erstem qualifizierten Feedback des Supports mit Ticket-ID und Einschätzung.
Lösungszeit Zeitraum bis zur Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität oder Bereitstellung eines zumutbaren Workarounds.
Wartungsfenster Zeiträume gemäß Ziff. 3, die von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind.

3 Wartungsfenster

  • Planmäßige Wartung: In der Regel zwischen 22:00 und 06:00 Uhr MEZ. Gesamtdauer planmäßiger Wartungen ist auf max. 4 Stunden pro Kalendermonat begrenzt.
  • Ankündigung mindestens 48 Stunden zuvor per E-Mail oder In-App-Banner.
  • Notfallwartung: Zur Abwehr akuter Gefahren (Security-Patches o. Ä.) zulässig; wird unverzüglich angekündigt, sobald möglich.

4 Datensicherung und -wiederherstellung

  • Der Anbieter erstellt tägliche, geografisch redundante Back-ups aller Daten und bewahrt diese 30 Tage auf.
  • Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter gegen Erstattung der Selbstkosten eine Datenwiederherstellung aus dem jüngsten funktionsfähigen Back-up bereit.
  • Der Kunde bleibt gemäß AGB verpflichtet, eigene Sicherungen seiner Originärdaten vorzuhalten.

5 Incident-Klassen, Reaktions- und Lösungszeiten

Prio Beispiel Reaktionszeit Lösungszeit / Workaround
P1 Totalausfall API oder Widget; Sicherheitsvorfall mit Datenabfluss ≤ 60 Min (24 / 7) ≤ 4 h ODER stabiler Work-around*
P2 Kritische Funktion gestört, kein Datenverlust, Workaround möglich ≤ 2 h (Geschäftszeiten) ≤ 4 h (außerhalb) ≤ 1 BD (Beginn der nachhaltigen Behebung)
P3 Kosmetische Fehler, geringe Beeinträchtigung ≤ 1 BD In nächstem regulären Release, spätestens 10 BD

*Work-around = temporäre Maßnahme, die die Hauptfunktionalität für den Kunden wiederherstellt.

6 Support-Kanäle

  • Ticketsystem / E-Mail: [email protected] (24 / 7 Entgegennahme)
  • Telefon: +49 89 41434227 (Geschäftszeiten)
  • Systemstatus: status.accessibleai.eu

Anlage B – Tarifbeschreibung

accessibleAI SmartCompliance GmbH (Stand: Juni 2025)

1. Tarifübersicht

Tarif Monatspreis / Domain Jahrespreis* Zielgruppe
Pro 49 € 490 € KMU, Blogs, kleine Shops
Team 79 € 790 € E-Commerce-Sites, Portale, SaaS-Start-ups

*Jahrespreise in Vorauszahlung (zwei Monate Rabatt).

2. Feature-Matrix

Feature / Limit Pro Team
Automatische Analysen inkl. Fixes / Monat 30 000 120 000
Nutzer-Seats (Dashboard) 1 unbegrenzt
PDF-Accessibility-Report - wöchentlich
Backup-Retention 14 Tage 14 Tage
Support-Level Standard (E-Mail in Geschäftszeiten) Priorität (E-Mail + Telefon, P1 24/7)
Widget-Branding entfernen
Zugang „Leichte Sprache"

3. Preise und Zahlungsweise

Alle Preise netto zzgl. USt.; Zahlung per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte im Voraus. Kündbar gem. § 16 AGB.

4. Overage-Fees

Keine automatischen Mehrkosten – auf Wunsch kann die Analyse-Kapazität über Add-ons (vgl. Abschnitt 7) erhöht werden. Ohne Buchung eines Add-ons arbeitet der Service ausschließlich mit den bis dahin gespeicherten Analysen & Fixes; neue oder geänderte Seiten werden erst ab der nächsten Abrechnungsperiode verarbeitet.

5. Upgrade / Downgrade-Regeln

  • Upgrade: jederzeit wirksam; Differenzbetrag anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum.
  • Downgrade: zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums; Limits gelten ab Folgemonat.

6. Mindestlaufzeit & Kündigung

Monatsverträge verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat; jährliche Vorauszahlungsverträge verlängern sich um weitere 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden (§ 16 AGB).

Erstattung: Bei ordentlicher Kündigung eines Jahresvertrags während der laufenden Vorauszahlungsperiode erfolgt keine anteilige Rückvergütung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 16 AGB bleibt unberührt; in diesem Fall wird die im Voraus gezahlte Vergütung zeitanteilig erstattet.

7. Zusätzliche Services (Add-ons)

Add-on Preis / Monat Verfügbar ab Tarif
Backup-Retention 30 Tage 29 € Pro & Team
Paket 10 000 zusätzliche Analysen & Fixes 19 € Pro & Team
White-Label-Widget 99 € Team

8. Preisanpassungen

Tarif- oder Preisänderungen erfolgen gemäß § 12 der AGB (Vorankündigung & Widerspruchsrecht).

Kontakt:
accessibleAI SmartCompliance GmbH
Altheimer Eck 5
80331 München
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 89 41434227
Handelsregister: HRB 302621, Amtsgericht München
Umsatzsteuer-ID: DE455395942